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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 23. September 2015, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 3.

3.
Grundwasser Feldmoching: Anderung der bisherigen Behandlungspraxis von BV-Empfehlungen im Stadtrat Empfehlung Nr. 14-20 / E 00410 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 24 - Feldmoching-Hasenbergl am 16.04.2015 BV-Anträge, denen mehrheitlich zugestimmt wurde, sollen in diesem Sinne von der Stadtverwaltung umgesetzt werden Empfehlung Nr. 14-20 / E 00576 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 211 - Milbertshofen-Am Hart am 23.07.2015

  • 14-20 / E 00576 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
  • 14-20 / E 00410 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)

14-20 / V 03888 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 24 – Feldmoching-Hasenbergl bzw. die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 11 – Milbertshofen-Am Hart haben am 16.04.2015 bzw. am 23.07.2015 Empfehlungen zur Änderung bei der Behandlung von Bürgerversammlungsempfehlungen beschlossen. Inhalt: Zu den geforderten Änderungen wird im Kontext der satzungsgemäßen Behandlung Stellung genommen. Gesamtkosten/Gesamterlöse: Es ergeben sich keine Auswirkungen hinsichtlich Kosten oder Erlösen. Entscheidungsvorschlag : Von der Sachbehandlung der von der Bürgerversammlungsempfehlung geforderten Nrn. 2, 3a und 4 – laufende Angelegenheit (§ 22GeschO) – wird Kenntnis genommen. Der Forderung unter Nr. 2 kann im Rahmen der Ausführungen des Vortrages entsprochen werden. Forderung Nr. 3a wird mit Verweis auf die Ausführungen des Vortrages nicht umgesetzt. Forderung Nr. 4 stellt die bereits bestehende Verwaltungspraxis dar. Die Forderungen unter Nr. 1 und Nr. 3b können aus gesetzlichen Gründen nicht umgesetzt werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Bürgerversammlung, Bürgerversammlungsempfehlung

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)