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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 23. September 2015, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 3.
3.
Grundwasser Feldmoching: Anderung der bisherigen Behandlungspraxis von BV-Empfehlungen im Stadtrat
Empfehlung Nr. 14-20 / E 00410 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 24 - Feldmoching-Hasenbergl am 16.04.2015
BV-Anträge, denen mehrheitlich zugestimmt wurde, sollen in diesem Sinne von der Stadtverwaltung umgesetzt werden
Empfehlung Nr. 14-20 / E 00576 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 211 - Milbertshofen-Am Hart am 23.07.2015
-
14-20 / E 00576
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / E 00410
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 03888
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 24 – Feldmoching-Hasenbergl bzw. die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 11 – Milbertshofen-Am Hart haben am 16.04.2015 bzw. am 23.07.2015 Empfehlungen zur Änderung bei der Behandlung von Bürgerversammlungsempfehlungen beschlossen.
Inhalt:
Zu den geforderten Änderungen wird im Kontext der satzungsgemäßen Behandlung Stellung genommen.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Es ergeben sich keine Auswirkungen hinsichtlich Kosten oder
Erlösen.
Entscheidungsvorschlag :
Von der Sachbehandlung der von der Bürgerversammlungsempfehlung geforderten Nrn. 2, 3a und 4 – laufende Angelegenheit (§ 22GeschO) – wird Kenntnis genommen. Der Forderung unter Nr. 2 kann im Rahmen der Ausführungen des Vortrages entsprochen werden. Forderung Nr. 3a wird mit Verweis auf die Ausführungen des Vortrages nicht umgesetzt. Forderung Nr. 4 stellt die bereits bestehende Verwaltungspraxis dar. Die Forderungen unter Nr. 1 und Nr. 3b können aus gesetzlichen Gründen nicht umgesetzt werden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Bürgerversammlung, Bürgerversammlungsempfehlung
