HINWEIS:

Auf Mobilgeräten (Android/IOS) können aus Sicherheitsgründen keine externen Dateien geladen werden, daher funktionieren die Links zu den Dokumenten nicht! Bitte öffnen Sie diese direkt aus einem Dateibrowser.

Außerdem können auf Grund dessen auch keine Style-Anweisungen und Icons geladen werden, somit ist die Darstellung unvollständig.

RIS Internet "TOP Download"

(Download erfolgte am 23.07.2024 07:59:58)
- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 27. Oktober 2015, 09:00 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 1.

1.
Erstattung von Leistungen der Jugendhilfe an unbegleitete Minderjährige, die Jahre 1996 - 1998 und 2001 betreffend Verwaltungsstreitsache Landeshauptstadt München gegen Freistaat Bayern Abschluss eines Vergleichs vor dem Verwaltungsgericht München

14-20 / V 03953 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Verwaltungsgerichtsverfahren Landeshauptstadt München gegen Freistaat Bayern - Vergleichsvorschlag durch das Bayerische Verwaltungsgericht München vom 22.07.2015 Inhalt - Hintergrund und Vorgeschichte der Klage - Prozessualer Werdegang - Vergleichsvorschlag und Diskussion des Vergleichs Entscheidungsvorschlag - Die Verwaltung wird ermächtigt, den Vergleich wie vom Bayerischen Verwaltungsgericht München in der Sitzungsniederschrift vom 22.07.2015 vorgeschlagen, mit dem Freistaat Bayern zu schließen und ggf. alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Kostenerstattung unbegleitete Minderjährige - Prozessvergleich

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )