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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 27. Oktober 2015, 09:00 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 1.

1.
Erstattung von Leistungen der Jugendhilfe an unbegleitete Minderjährige, die Jahre 1996 - 1998 und 2001 betreffend Verwaltungsstreitsache Landeshauptstadt München gegen Freistaat Bayern Abschluss eines Vergleichs vor dem Verwaltungsgericht München
14-20 / V 03953 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Verwaltungsgerichtsverfahren Landeshauptstadt München gegen Freistaat Bayern - Vergleichsvorschlag durch das Bayerische Verwaltungsgericht München vom 22.07.2015 Inhalt - Hintergrund und Vorgeschichte der Klage - Prozessualer Werdegang - Vergleichsvorschlag und Diskussion des Vergleichs Entscheidungsvorschlag - Die Verwaltung wird ermächtigt, den Vergleich wie vom Bayerischen Verwaltungsgericht München in der Sitzungsniederschrift vom 22.07.2015 vorgeschlagen, mit dem Freistaat Bayern zu schließen und ggf. alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Kostenerstattung unbegleitete Minderjährige - Prozessvergleich
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )