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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 27. Oktober 2015, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 1.
1.
Erstattung von Leistungen der Jugendhilfe an
unbegleitete Minderjährige, die Jahre 1996 - 1998
und 2001 betreffend
Verwaltungsstreitsache Landeshauptstadt
München gegen Freistaat Bayern
Abschluss eines Vergleichs vor dem
Verwaltungsgericht München
Kurzinfo:
Anlass
- Verwaltungsgerichtsverfahren Landeshauptstadt München gegen Freistaat Bayern
- Vergleichsvorschlag durch das Bayerische Verwaltungsgericht München vom 22.07.2015
Inhalt
- Hintergrund und Vorgeschichte der Klage
- Prozessualer Werdegang
- Vergleichsvorschlag und Diskussion des Vergleichs
Entscheidungsvorschlag
- Die Verwaltung wird ermächtigt, den Vergleich wie vom Bayerischen Verwaltungsgericht München in der Sitzungsniederschrift vom 22.07.2015 vorgeschlagen,
mit dem Freistaat Bayern zu schließen und ggf. alle
erforderlichen Maßnahmen zu treffen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Kostenerstattung unbegleitete Minderjährige
- Prozessvergleich