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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 30. September 2015, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 3.
3.
Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats (GeschO):
- Neuer Ausschuss "Standortangelegenheiten für Flüchtlinge"
- Änderung von § 49 Abs. 3 GeschO
-
14-20 / A 01420
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 04286
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Die Notwendigkeit, schnelle Entscheidungen über die Unterbringung von Flüchtlingen zu treffen, macht die Errichtung eines speziellen neuen Ausschusses erforderlich.
Inhalt:
• Errichtung eines neuen Ausschusses für Standortangelegenheiten für Flüchtlinge.
• Änderung von § 49 Abs. 3 GeschO.
Entscheidungsvorschlag:
• Errichtung eines neuen Ausschusses „Standortangelegenheiten für Flüchtlinge“.
• § 49 Abs. 3 GeschO wird in eine Kann-Bestimmung umgewandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Geschäftsordnung, Flüchtlinge, Standortangelegenheiten