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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 10. November 2015, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 2.
2.
Klage der Stadtwerke München gegen die Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C
Antrag Nr. 14-20 / A 01379 der Stadtratsfraktion Bündis 90/GRÜNE/Rosa Liste vom 18.09.2015
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14-20 / A 01379
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 04377
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt:
Die SWM stellt die Voraussetzungen und Risiken einer Klage gegen die Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C dar. In der Vorlage wird auf den größeren Einfluss der Politik auf die Beihilfe-Entscheidung der EU-Kommission hingewiesen.
Entscheidungsvorschlag:
1. Die Ausführungen zu den Voraussetzungen und Risiken einer Klage der Stadtwerke München gegen die Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C werden zur Kenntnis genommen.
2. Der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN/Rosa Liste Nr. 14-20 / A 01379 vom 18.09.2015 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Stadtwerke München GmbH, Großbritannien, Beihilfe