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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 10. November 2015, 09:30 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal

TOP 2.

2.
Klage der Stadtwerke München gegen die Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C Antrag Nr. 14-20 / A 01379 der Stadtratsfraktion Bündis 90/GRÜNE/Rosa Liste vom 18.09.2015

  • 14-20 / A 01379 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

14-20 / V 04377 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt: Die SWM stellt die Voraussetzungen und Risiken einer Klage gegen die Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C dar. In der Vorlage wird auf den größeren Einfluss der Politik auf die Beihilfe-Entscheidung der EU-Kommission hingewiesen. Entscheidungsvorschlag: 1. Die Ausführungen zu den Voraussetzungen und Risiken einer Klage der Stadtwerke München gegen die Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C werden zur Kenntnis genommen. 2. Der Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN/Rosa Liste Nr. 14-20 / A 01379 vom 18.09.2015 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Stadtwerke München GmbH, Großbritannien, Beihilfe

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)