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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 29. Oktober 2015, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 11.
11.
Höhe der Regelsätze nach dem Zwölften Buch
Sozialgesetzbuch (SGB XII)
Erhöhter Regelsatz der Stadt München
im SGB XII ab 01.01.2016
Produkt 60 1.1.1 Hilfe zum Lebensunterhalt und
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
sowie Hilfen zur Gesundheit
14-20 / V 04417
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Erhöhung der Regelsätze im SGB XII ab 01.01.2016
Inhalt
- Erhöhung der Regelsätze in München ab 01.01.2016
- Zahlung von Aufstockungsbeträgen im Vierten Kapitel SGB XII
- Regelsatzfestsetzungsverordnung für das Dritte Kapitel SGB XII
- Mehrkosten durch die Regelsatzerhöhung
- Abrechnung der Kosten für Grundsicherungsleistungen mit dem Bund
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- 1.242.180,00 € Gesamtkosten/
1.221.156,00 € Gesamterlöse
Entscheidungsvorschlag
- Erhöhung der Regelsätze in München ab 01.01.2016
- Zahlung von Leistungen im Vierten Kapitel SGB XII
- neue Regelsatzfestsetzungsverordnung für das Dritte Kapitel SGB XII
- Aufhebung der alten Regelsatzfestsetzungsverordnung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Regelbedarfsstufen
- Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG)
- Regelsatzfestsetzungsverordnung
