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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 21. Januar 2016, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 2.
2.
Kostenübernahme für Verhütungsmittel
Erweiterung des berechtigten Personenkreises
Kostenlose Verhütungsmittel - Kreis der
Berechtigten ausweiten!
Antrag Nr. 14-20 / A 01327 ......................
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14-20 / A 01327 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag Nr. 14-20 / A 01327 von Frau Stadträtin Anne Hübner, Herrn Stadtrat Christian Müller, Frau Stadträtin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Frau Stadträtin Verena Dietl, Frau Stadträtin Simone Burger, Herrn Stadtrat
Cumali Naz vom 19.08.2015
Inhalt
- Darstellung des bisherigen Berechtigtenkreises und Verfahrens
- Aufstellung der Freiwilligen Leistungen der Landeshauptstadt München
Entscheidungsvorschlag
- Erweiterung des berechtigten Personenkreises
auf Münchenpass-Berechtigte
- Verzicht auf eine Ausweitung auf Bedürftige i.S.d.
§ 53 Satz 1 Ziff. 2 Abgabenordnung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Verhütungsmittel