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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 10. März 2016, 09:30 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 3.

3.
Sozialhilfe, ambulante Leistungen der Hilfe zur Pflege; Zuständigkeitsabgrenzung zwischen örtlichem und überörtlichem Sozialhilfeträger II

14-20 / V 04999 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Aktuelle Rechtsprechung zu Art. 82 Abs. 2 AGSG - Folgebeschluss zur Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 13264, Sozialausschuss vom 05.12.2013 Inhalt - Darstellung der aktuellen Sach- und Rechtslage - Auswirkungen der neueren Rechtsprechung auf einzelne Fallkonstellationen der Hilfe zur Pflege in Bezug auf Art. 82 Abs. 2 AGSG (Zuständigkeit) Entscheidungsvorschlag - Kenntnisnahme der Rechtsauffassung des Sozial- referates - Zustimmung zum beschriebenen Vorgehen Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Hilfe zur Pflege - Eingliederungshilfe - Sozialhilfeträger

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)