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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 10. März 2016, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 3.
3.
Sozialhilfe, ambulante Leistungen der Hilfe zur
Pflege;
Zuständigkeitsabgrenzung zwischen örtlichem
und überörtlichem Sozialhilfeträger II
14-20 / V 04999
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Aktuelle Rechtsprechung zu Art. 82 Abs. 2 AGSG
- Folgebeschluss zur Sitzungsvorlage
Nr. 08-14 / V 13264, Sozialausschuss vom 05.12.2013
Inhalt
- Darstellung der aktuellen Sach- und Rechtslage
- Auswirkungen der neueren Rechtsprechung auf einzelne Fallkonstellationen der Hilfe zur Pflege in Bezug auf
Art. 82 Abs. 2 AGSG (Zuständigkeit)
Entscheidungsvorschlag
- Kenntnisnahme der Rechtsauffassung des Sozial-
referates
- Zustimmung zum beschriebenen Vorgehen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Hilfe zur Pflege
- Eingliederungshilfe
- Sozialhilfeträger
