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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 3. Mai 2016, 09:30 Uhr
(Niederschrift)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 2.
2.
Verlängerung der Befristung von Stellen der
Rechtsabteilung des Amtes für Soziale Sicherung,
Sachgebiet Fallüberprüfung, Qualitätssicherung,
Korruptionsbekämpfung, BSHG-Fälle
Produkt 60 1.1.1 Hilfe zum Lebensunterhalt und
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Kurzinfo:
Anlass
- Zwei Stellen für die Sicherung von offenen Forderungen aus BSHG-Fällen des seit 2002 bestehenden Sachgebiets S-I-LR 4 (Aufgabengebiet Fallüberprüfung, Qualitätssicherung, Korruptionsbekämpfung, BSHG-Fälle) sollen verlängert werden.
Inhalt
- Der Stadtrat wird über die Aufgaben und die Bedeutung des Sachgebiets, insbesondere im Hinblick auf die Einnahmenerzielung, informiert.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen 96.520 Euro in den Jahren 2017/2018.
- Die Erlöse dieser Maßnahme betragen rund
150.000 Euro in den Jahren 2017/2018.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Stellenverlängerung sowie der weiteren Finanzierung der Stellen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Rückzahlungsansprüche
- offene Forderungen