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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 12. April 2016, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Umweltausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 2.
2.
Verbot von Laubbläsern bzw. Regelungen für deren Handhabung
Verbot von Laubbläsern
BA-Antrags-Nr. 14-20/B 01536 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 11-
Milbertshofen-Am Hart vom 08.07.2015
Regelung der Handhabung von Laubbläsern
BA-Antrags-Nr. 14-20/B 01561 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 09-
Neuhausen-Nymphenburg vom 21.07.2015
Verbot von Laubbläsern
BA-Antrags-Nr. 14-20/B 01641 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 15-
Trudering-Riem vom 17.09.2015
Verbot von Laubbläsern mit Verbrennungsmotor
BA-Antrags-Nr. 14-20/B 01686 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 08-
Schwanthalerhöhe vom 13.10.2015
Nutzung von Laubbläsern im Stadtgebiet
Schreiben des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 07- Sendling-Westpark vom
14.10.2015,
Verbot von Laubbläsern
Schreiben des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 20 - Hadern vom 18.09.2015
und des Bezirksausschuss des Stadtbezirkes 22 – Aubing-Lochhausen-Langwied vom 24.09.2015
-
14-20 / B 01686
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
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14-20 / B 01641
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
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14-20 / B 01561
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
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14-20 / B 01536
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
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14-20 / A 02001
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
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14-20 / A 02000
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 05254
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Anträge der Bezirksausschüsse des 11., 09., 15. und 08. Stadtbezirks, Laubbläser im Stadtgebiet München zu verbieten bzw. ihren Betrieb weiter zu beschränken, wobei sich der Bezirksausschuss des 07. Stadtbezirks diesen Anträgen angeschlossen hat, sowie Schreiben der Bezirksausschüsse des 20. und 22. Stadtbezirks zum genannten Thema.
Inhalt:
Unter Verweis auf den Beschluss der Vollversammlung vom 20.05.2015 wird in der Vorlage nochmals ausgeführt, aus welchen Gründen Laubbläser von der Stadt München nicht verboten werden können und dass auch weitergehende Einschränkungen aus rechtlichen Gründen nicht möglich sind.
Entscheidungsvorschlag:
Ein stadtweites Verbot von Laubbläsern bzw. weitergehendere Einschränkungen können aufgrund der dargestellten Rechtslage nicht ausgesprochen werden.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Lärm, Abgas, Straßenreinigung, Laubbläser