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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 27. April 2016, 14:30 Uhr
(Niederschrift) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Bildungsausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 5.
5.
Umsetzung der Handlungsempfehlungen
des Bayerischen Staatsministeriums des
Innern, des Bayerischen Staatsministeriums
der Justiz und der kommunalen Spitzen-
verbände für den Umgang mit Spenden,
Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
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14-20 / A 02051 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 02065 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 02064 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Zwingende Neuregelung der Konten und der Bargeldausstattung in den städtischen Kindertageseinrichtungen bzw. der bisherigen Spiel- und Materialgeldspenden auf Grund des Stadtratsbeschlusses vom 18.12.2013 (Nr. 08-14 / V 13651) und einer Beanstandung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes
Inhalt
Darstellung des bisherigen Verfahrens und
der Gründe für die Neuregelungen
Vorstellung der neuen Regelungen
Darstellung der notwendigen Ressourcen
Gesamtkosten /
Gesamterlöse
Die Kosten dieser Maßnahme betragen bis zu 2.657.140 € jährlich.
Es werden Spendengelder in Höhe von bis zu 2.500.000 € jährlich erwartet.
Entscheidungsvorschlag
Kenntnisnahme und Zustimmung zu den neuen Regelungen
Zustimmung zum Personalbedarf und den beantragten
Finanzierungen
Grundsätzliche Zustimmung der Annahme von Spiel- und
Materialgeldspenden i.H.v. bis zu 180 € je Einzelfall