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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 27. April 2016, 14:30 Uhr (Niederschrift) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Bildungsausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 5.

5.
Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und der kommunalen Spitzen- verbände für den Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
14-20 / V 05586 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Zwingende Neuregelung der Konten und der Bargeldausstattung in den städtischen Kindertageseinrichtungen bzw. der bisherigen Spiel- und Materialgeldspenden auf Grund des Stadtratsbeschlusses vom 18.12.2013 (Nr. 08-14 / V 13651) und einer Beanstandung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes Inhalt Darstellung des bisherigen Verfahrens und der Gründe für die Neuregelungen Vorstellung der neuen Regelungen Darstellung der notwendigen Ressourcen Gesamtkosten / Gesamterlöse Die Kosten dieser Maßnahme betragen bis zu 2.657.140 € jährlich. Es werden Spendengelder in Höhe von bis zu 2.500.000 € jährlich erwartet. Entscheidungsvorschlag Kenntnisnahme und Zustimmung zu den neuen Regelungen Zustimmung zum Personalbedarf und den beantragten Finanzierungen Grundsätzliche Zustimmung der Annahme von Spiel- und Materialgeldspenden i.H.v. bis zu 180 € je Einzelfall
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Besachlussseite)