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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 19. April 2016, 14:30 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 4.
4.
Änderung der Satzung über die Erhebung von Ver-
waltungskosten für Amtshandlungen im eigenen
Wirkungskreis der Landeshauptstadt München
(Kostensatzung) wegen Anpassung an das Kos-
tengesetz des Freistaates Bayern
14-20 / V 05661
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Aufgrund formeller und materieller Änderungen des bayerischen Kostengesetzes ist eine Anpassung der Kostensatzung der Landeshauptstadt München an die geänderten Bestimmungen des Kostengesetzes des Freistaates Bayern nötig. Daneben schlägt die Stadtkämmerei eine Anpassung des kommunalen Kostenverzeichnisses in Tarifgruppe 0/00 an die erhöhten Gebührensätze und Gebührenrahmen des Kostenverzeichnisses des Freistaates Bayern vor.
Die §§ 1- 5 der Kostensatzung werden an die Bestimmungen des Kostengesetzes des Freistaates Bayern angepasst. Einzelne Tarifnummern der Tarifgruppe 00 werden an die Gebührensätze und -rahmen des staatlichen Kostenverzeichnisses des Freistaates Bayern angeglichen.
Die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung) wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach: Kostensatzung, Verwaltungskosten
