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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 9. Juni 2016, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 5.
5.
Errichtung einer Anlaufstelle zur Bekämpfung
der Zweckentfremdung
Antrag Nr. 14-20 / A 01202 ..........................
Illegale Vermietung von über 2.000 Wohnungen an
Touristen
Antrag Nr. 14-20 / A 01303 .....................................
Produkt 60 4.2.2 Wohnungsbestandssicherung
-
14-20 / A 01303
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
14-20 / A 01202
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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14-20 / A 02207
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 04343
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Zweckentfremdung von Wohnraum durch die Nutzung als Ferienwohnung
Inhalt
- Aufstockung des Personalbedarfs zur Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum durch die Nutzung als Ferienwohnung
- Kurzdarstellung der rechtlichen Situation in Hamburg und Vergleich mit der Bayerischen Gesetzgebung zur Zweckentfremdung
- Vorschlag zum fachlichen Austausch mit anderen deutschen Großstädten
Gesamtkosten
122.310,-€ ab 2017
65.895,-€ in 2016
Entscheidungsvorschlag
- Der gewünschten Personalzuschaltung wird entsprochen.
- Der Bayerischen Staatsregierung wird im Sommer 2016 über Erfahrungen mit dem ZwEWG berichtet. Es erfolgt dabei die Einbeziehung der Erfahrungen der Stadt Hamburg mit den erweiterten Möglichkeiten des dortigen Wohnraumschutzgesetzes.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Zweckentfremdung
- ZwEWG
- Ferienwohnungen