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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 7. Juni 2016, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 7.
7.
Einfriedung von Bahnanlagen
Antrag Nr. 14-20 / A 01838 von Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Ulrike Boesser, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Frau StRin Beatrix Zurek
vom 26.02.2016
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14-20 / A 01838
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 05923
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt:
Die Rechtslage zur Einfriedung von Bahnanlagen durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) wird dargestellt.
Das Schreiben von Herrn Oberbürgermeister an den Deutschen Städtetag wird dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht.
Entscheidungsvorschlag:
Die Ausführungen der DB AG, des Eisenbahn-Bundesamtes und des Kreisverwaltungsreferates zur Einfriedung von Bahnanlagen werden zur Kenntnis genommen.
Das Schreiben von Herrn Oberbürgermeister an den Deutschen Städtetag wird zur Kenntnis genommen. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich weiterhin für eine Änderung der Gesetzeslage einzusetzen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Deutsche Bahn, Bahnanlagen, Einfriedung, Bahn-Zäune