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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 31. Mai 2016, 14:15 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Bauausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 9.
9.
Reform des Vergaberechts 2016
Kurzinfo:
Anlass
Am 18.04.2016 sind umfangreiche Gesetzesänderungen in Kraft
getreten, mit denen der Rechtsrahmen für öffentliche Auftragsvergaben
oberhalb der EU-Schwellenwerte umfassend reformiert worden ist.
Inhalt
Die für das Baureferat wichtigsten Neuerungen werden dargestellt.
Entscheidungsvorschlag
1. Vom Vortrag wird zustimmend Kenntnis genommen.
2. Das Baureferat wird beauftragt, der Vergabeplattform der Obersten
Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern
beizutreten und, soweit die gesetzlichen Vorgaben die Nutzung
einer elektronischen Vergabeplattform erfordern, seine
Vergabeverfahren ausschließlich über diese Plattform durchzuführen.
Gesucht werden kann auch nach:
- Vergaberechtsmodernisierungsgesetz
- Vergaberichtlinie