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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 3. Mai 2016, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Umweltausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal

TOP 5.

5.
Novellierung der städtischen Bade- und Boot-Verordnung (Bade- und BootVO) Produkt 5350200 Umweltschutz Finanzierungsbeschluss
14-20 / V 05419 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Vorläufiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Stadtratsauftrag vom 18.03.2005 sowie die im Betreff genannten Anträge Inhalt: In der Vorlage wird der Vorschlag des RGU für die Eckdaten einer neuen Bade- und Bootverordnung für die Isar dargestellt, insbesondere unter Berücksichtigung der naturschutzrechtlichen und haftungsrechtlichen Gesichtspunkte. Es werden die Äußerungen der Verbände, die sich ergebenden naturschutzfachlichen Belange und das weitere Vorgehen erläutert. Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stimmt dem Eckpunktevorschlag für eine Regelung des Gemeingebrauchs auf der Isar zu. Das RGU wird beauftragt, ein Beschilderungskonzept zu vergeben. Das Baureferat wird beauftragt die Maßnahmen (Ein-/Ausstiegsstellen) und die kompensatorischen Maßnahmen zu planen und durch zu führen. Das RGU wird beauftragt ein Monitoring und Risikomanagement vorzusehen. Die weiteren Anträge bleiben aufgegriffen. Gesamtkosten: Die Kosten dieser Maßnahmen betragen ca. 150.000 € im Jahr 2016 Gesucht werden kann im RIS auch nach: Bade- und Bootverordnung, Baden, Bootfahren, Surfen, Isar, wasserrechtlicher Gemeingebrauch
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlusseite)