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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 11. November 2003, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 3.
3.
Auswirkung EU - Verfassung auf kommunale Versorgung
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02-08 / A 01028
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 03235
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Der Entwurf für einen Verfassungsvertrag des Europäischen Konvents vom 18.07.03 enthält Rechtsgundlagen für europäische Maßnahmen, die sich auf die Struktur und Qualität der kommunalen Versorgung auswirken könnten. Da derzeit unklar ist, wann und wie der Verfassungsvertrag abgeschlossen wird, ist nicht vorhersehbar, ob und wie diese möglichen Kompetenzen von der EU genutzt werden. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft verfolgt die aktuellen Entwicklungen und berichtet über die weiteren Fortschritte im Rahmen der laufenden Europaarbeit des Referats.
