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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 20. Juli 2016, 09:00 Uhr (TO geplant)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 51.

51.
Juristische Beratung im Bereich des Vergaberechts; Zuschaltung einer Juristenstelle im Referat für Bildung und Sport

14-20 / V 06064 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Notwendigkeit weiterer juristischer Beratung im Bereich des Vergaberechts beim Referat für Bildung und Sport Inhalt Darstellung der zunehmenden Notwendigkeit vergaberechtlicher Beratung und daraus folgende Erforderlichkeit der Zuschaltung einer Juristinnen-/ Juristenstelle (1,00 VZÄ) bei der Stabsstelle Recht; Darstellung der Kosten und des Nutzens der beantragten Stelle Gesamtkosten /Gesamterlöse dauerhafte Personalkosten i.H.v. insgesamt bis zu 94.410 € ab 2017 einmalig investive Sachkosten für Arbeitsplatz- und IT-Erstausstattung i.H.v. insg. 3.870 € in 2017 dauerhafte konsumtive Arbeitsplatzkosten i.H.v. insgesamt 800 € ab 2017 Entscheidungsvorschlag Die Ausführungen zur notwendigen Einrichtung einer Juristinnen- bzw. Juristenstelle für den Bereich des Vergaberechts werden zur Kenntnis genommen. Die Einrichtung einer unbefristeten 1,00 VZÄ-Stelle bei der Stabsstelle Recht des Referats für Bildung und Sport sowie die Veranlassung der Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat wird vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung der Vollversammlung im Juli 2016 empfohlen.

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)