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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 7. Juni 2016, 14:00 Uhr (Niederschrift)
Gremium:
Umweltausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal

TOP 5.

5.
Novellierung der städtischen Bade- und Boot- Verordnung (Bade- und BootVO) Produkt 5350200 Umweltschutz Finanzierungsbeschluss
14-20 / V 06218 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Stadtratsauftrag vom 18.03.2005 sowie die im Betreff genannten Antrag Inhalt: Ergänzend zur beigefügten Beschlussvorlage Nr. 14-20 / V 05419, in dem die Eckdaten einer neuen Regelung des Gemeingebrauchs auf der Isar vorgestellt werden, wird der zuletzt eingebrachte Änderungsantrag der ÖDP behandelt Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat stimmt dem Eckpunktevorschlag für eine Regelung des Gemeingebrauchs auf der Isar zu. Das RGU wird beauftragt, ein Beschilderungskonzept zu vergeben. Das Baureferat wird beauftragt die Maßnahmen (Ein-/Ausstiegsstellen) und die kompensatorischen Maßnahmen zu planen und durch zu führen. Das RGU wird beauftragt ein Monitoring und Risikomanagement vorzusehen. Die weiteren Anträge bleiben aufgegriffen. Der Änderungsantrag der ÖDP Nr. 14-20 / A02086 ist geschäftsordnungsgemäß erledigt Gesamtkosten: Die Kosten dieser Maßnahmen betragen ca. 150.000 € im Jahr 2016 Gesucht werden kann im RIS auch nach: Bade- und Bootverordnung, Baden, Bootfahren, Surfen, Isar, wasserrechtlicher Gemeingebrauch
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)