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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 20. Juli 2016, 09:00 Uhr (TO geplant)

Gremium:

Vollversammlung

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 100.

100.

Land und Bund müssen München endlich für übertragene Aufgaben voll entschädigen

14-20 / A 01845 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
- Originalantrag.pdf

14-20 / V 06421 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL Darstellung der Kosten und der Finanzierung der Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis 1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich über den Bayerischen Städtetag bei der Staatsregierung für eine Erhöhung der Pauschale nach Art. 7 Abs. 4 FAG einzusetzen, damit die Kosten, die bei der Erfüllung der Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis entstehen, vollständig gedeckt werden. 2. Der Antrag Nr. 14-20 / A 01845 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN/L im Münchner Stadtrat vom 29.02.2016 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt. 3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Kosten des übertragenen Wirkungskreises, Art. 7 Abs. 4 Finanzausgleichsgesetz

Beschluss.pdf (nach Antrag)