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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 19. Juli 2016, 14:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 9.
9.
Die städtischen Museen erhalten einen Teil der
Eintrittseinnahmen
-
14-20 / A 02147 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Antrag der Stadtratsfraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung
Darstellung der gesetzlichen Regelungen zum Gesamtdeckungsprinzip der KommHV-Doppik und der Budgetermittlung im Haushaltsplanaufstellungsverfahren
1. Den städtischen Museen (Lenbachgalerie, Stadtmuseum, Jüdisches Museum und NS-Dokumentationszentrum) werden ab 2017 nicht 50 Prozent der Einnahmen des Vorvorjahres zur Finanzierung für einen Teil des Sachaufwandes zur Verfügung gestellt.
2. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02147 der Stadtratsfraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat vom 20.05.2016 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt.
3. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach: Grundsatz der Gesamtdeckung, Gesamtdeckugsgrundsatz