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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 11. November 2003, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 11.
11.
Stand der Liberalisierung des Wassermarktes
Schutz des Münchner Trinkwassers vor Lobbyisten
Keine Privatisierung des Münchner Wassers
Empfehlung Nr. 17 der Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirkes Bezirksteil Thalkirchen-Solln vom 05.12.2002
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02-08 / A 01120
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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02-08 / A 00702
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 02255
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Seit November 2001 laufen die aktuellen Verhandlungen zur Fortschreibung des Gats-Abkommens. Die EU hat an Drittstaaten Forderungen bezüglich der Öffnung der Wassermärkte gestellt, aber keine Angebote hinsichtlich der europäischen Wassermärkte gemacht. Mit dem Scheitern des Cancun-Treffens ist ein Ergebnis der Verhandlungen innerhalb des geplanten Zeitraums (November 2005) äußerst unwahrscheinlich. Die weitere Entwicklung ist völlig offen.
Die geplanten Änderungen im Bayerischen Wassergesetz, die Fragen der Trinkwasserversorgung hätten berühren können, sind aus der Gesetzesvorlage gestrichen worden. Es sind daher keine Mehrkosten für das Münchner Trinkwasser zu erwarten.
