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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 13. September 2016, 14:15 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Bauausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 5.

Änderung der Erschließungsbeitragssatzung „Erschließungsbeiträge rechtzeitig darstellen“ Antrag Nr. 14-20 / A 01966 von Frau Stadträtin Heide Rieke, Frau Stadträtin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Herrn Stadtrat Alexander Reissl und Herrn Stadtrat Jens Röver vom 29.03.2016 „Erschließungsbeiträge Schittgablerstraße“ Antrag Nr. 14-20 / A 01967 von Frau Stadträtin Heide Rieke, Frau Stadträtin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Herrn Stadtrat Alexander Reissl und Herrn Stadtrat Jens Röver vom 29.03.2016

14-20 / A 01967 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
- Antrag.pdf
14-20 / A 01966 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
- Antrag.pdf

14-20 / V 06868 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) zum 01.04.2016 Inhalt Beitragsrechtliche Behandlung von Erschließungsanlagen, die bereits seit Jahren in Betrieb sind, aber nach aktueller Gesetzeslage noch nicht abgerechnet werden durften. Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag 1. Die beiliegende Satzung zur Änderung der Erschließungsbeitragssatzung - Drittelerlass für Altanlagen, bei denen die Beitragspflicht zwischen 01.04.2012 und 31.03.2021 entstanden ist oder entstehen wird - wird beschlossen. 2. Dem Stadtrat wird mit Beschlussvorlage zur Projektgenehmigung bei erschließungsbeitragsfähigen Straßenbaumaßnahmen dargestellt, in welcher Bandbreite sich die voraussichtlichen Beiträge bewegen. 3. Die Anträge Nr. 14-20 / A 01966 und Nr. 14-20 / A 01967 von Frau Stadträtin Heide Rieke, Frau Stadträtin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Herrn Stadtrat Alexander Reissl und Herrn Stadtrat Jens Röver vom 29.03.2016 sind geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Erschließungsbeitragssatzung - Satzungsänderung - Erschließungsbeiträge - Drittelerlass Ortsangabe - Stadtbezirk 24 Feldmoching - Hasenbergl - Schittgablerstraße

Beschluss.pdf (nach Antrag)