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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 26. Oktober 2016, 09:30 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)

Gremium:

Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 5.

Veränderungen im Baurecht aufgrund der Beschleunigung der Asylverfahren - Antrag Nr. 14-20 / A 01449 der Stadtratsfraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung vom 13.10.2015

14-20 / A 01449 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
- Antrag.pdf

14-20 / V 07305 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Die Stadtratsfraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung hat den Antrag gestellt, das seit Oktober 2015 geltende Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz im Hinblick auf Veränderungen im Baurecht zu erläutern. Inhalt: Das Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen und das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz werden differenziert nach Erstunterbringung und Anschlussunterbringung im Hinblick auf Veränderungen im Baurecht dargestellt. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der Stadtrat nimmt Kenntnis von den Ausführungen im Beschluss über die neue Rechtslage im BauGB nach den Änderungen im Baugesetzbuch (2014 und Oktober 2015). Gesucht werden kann im RIS auch nach: Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz,Anschlussunterbringung, Erstunterbringung, AsylVfBeschlG Ortsangabe: -/-

Beschluss.pdf (nach Antrag)