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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 15. November 2016, 09:00 Uhr
(Niederschrift)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 10.
10.
Neuregelung der Umsatzbesteuerung für
juristische Personen des öffentlichen Rechts
Einreichen eines Antrags auf Fortführung der bis-
herigen Rechtslage bei der Finanzverwaltung bis
zum 31.12.2020
Personalbedarf in der Stadtkämmerei
14-20 / V 07384
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Neuregelung der Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2015 (§ 2b UStG)
Inhalt
Im Beschluss wird über die grundlegende Neuordnung der Besteuerung der Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie über die sich dadurch für die Landeshauptstadt München ergebenden Konsequenzen berichtet. Vor diesem Hintergrund wird die Notwendigkeit einer Optionserklärung auf Fortführung der bisherigen Rechtslage bis zum 31.12.2020 dargestellt und die Stellen- und Personalsituation in der Stadtkämmerei HA I/4 (Steuern) bewertet.
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Kosten: Jährlich 27.865 € sowie einmalig 2.370 € bezüglich Personalbedarf; ansonsten keine Bewertung möglich / Erlöse: 0 €
Entscheidungsvorschlag
Abgabe einer bei der Finanzverwaltung einzureichenden Optionserklärung über die Fortführung der bisher gültigen Rechtslage für die umsatzsteuerliche Behandlung der Landeshauptstadt München bis zum 31.12.2020. Einrichten von 0,5 unbefristeten Vollzeitäquivalenten mit zentraler Finanzierung. Unabweisbarkeit der Stellenzuschaltung.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Umsatzsteuer, Jahressteuergesetz 2015, Optionserklärung, Personalbedarf in der Stadtkämmerei
Ortsangabe
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