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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 7. Dezember 2016, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 9.
9.
Anwendung der Baumschutzverordnung auf
öffentliche Grünflächen im gesamten Stadtgebiet
Empfehlung Nr. 14-20 / E 01097 der
Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 11 -
Milbertshofen - Am Hart am 21.07.2016
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14-20 / E 01097
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 07547
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Empfehlung Nr. 14-20 / E 01097 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 11 – Milbertshofen – Am Hart am 21.07.2016
Inhalte:
Einbeziehung von öffentlichen Grünflächen und Parkanlagen in den Geltungsbereich von naturschutzrechtlichen Verordnungen,
rechtliche Grenzen
Entscheidungsvorschlag:
Von der Sachbehandlung wird Kenntnis genommen, wonach eine Ausweitung des Geltungsbereiches der Baumschutzverordnung auf städtische Grünflächen und Parkanlagen über das bisher gültige Maß aufgrund fehlender Rechtsgrundlage nicht möglich ist und das dort für Pflege und Unterhalt zuständige Fachpersonal des Baureferates – HA Gartenbau auch ohne Schutzverordnung entsprechend den Zielen des Naturschutzes mit entsprechendem Fachverstand agiert. Die Möglichkeit einer Einbeziehung von öffentlicher Grünflächen und Parkanlagen in andere Schutzverordnungen wird im Einzelfall bei anstehenden Schutzgebietsausweisungen geprüft.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Baumschutzverordnung, Geltungsbereich, Grünanlagen, städtische Grünflächen, Parkanlagen, Schutzgebietsausweisung
