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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 28. Januar 2004, 09:00 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 6.

6.
Änderung der - Gewerbe- und Bauabfallentsorgung - Gewerbe- und Bauabfallentsorgungsgebührensatzung - Hausmüllentsorgungssatzung - Hausmüllentsorgungsgebührensatzung - Hausratsperrmüll-, Wertstoff- und Problemmüllsatzung - Hausratsperrmüllgebührensatzung - Gartenabfallentsorgungssatzung - Gartenabfall-Gebührensatzung

  • 02-08 / A 01392 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)

02-08 / V 03406 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Erste Erfahrungen bei der Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung in München sowie weitere Erkenntnisse des Satzungsvollzuges machen einige Anpassungen im Münchner Abfallortsrecht notwendig. Neben diversen redaktionellen Änderungen sind insbesondere die Regelungen über die Entsorgung sogenannter Kleingewerbebetriebe inhaltlich zu modifizieren. Eine Gebührenerhöhung für die Hausmüllgebührenzahler ist damit nicht verbunden.

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimmen der CSU-Fraktion,FDP und REP)