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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 31. Januar 2017, 14:15 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Bauausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 7.

Freie Hand für Gemeinden bei der Erteilung von Vertragsstrafen gemäß der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Antrag Nr. 14-20 / A 02073 der Stadtratsfraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung vom 29.04.2016

14-20 / A 02073 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
- Antrag.pdf
- Anlage zum Antrag.pdf

14-20 / V 06878 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass Die Stadtratsfraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung hat beantragt, den Oberbürgermeister zu bitten, insbesondere über den Bayerischen Städtetag auf die Staatsregierung mit dem Ziel einzuwirken, den Gemeinden freie Hand zu geben, im Rahmen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Vertragsstrafen für die Überschreitung von Vertragsfristen zu vereinbaren. Inhalt Darstellung des Sachverhaltes und einer Mitteilung der zuständigen Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr vom 31.10.2016 Gesamtkosten / Gesamterlöse - / - Entscheidungsvorschlag 1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02073 vom 29.04.2016 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: VOB Ortsangabe - / -

Beschluss.pdf (nach Antrag)