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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 31. Januar 2017, 14:15 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Bauausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 7.
7.
Freie Hand für Gemeinden bei der Erteilung
von Vertragsstrafen gemäß der Vergabe- und
Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)
Antrag Nr. 14-20 / A 02073 der Stadtratsfraktion
Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung
vom 29.04.2016
-
14-20 / A 02073 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Die Stadtratsfraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung
hat beantragt, den Oberbürgermeister zu bitten, insbesondere über den
Bayerischen Städtetag auf die Staatsregierung mit dem Ziel einzuwirken,
den Gemeinden freie Hand zu geben, im Rahmen der Vergabe- und
Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Vertragsstrafen für die
Überschreitung von Vertragsfristen zu vereinbaren.
Inhalt
Darstellung des Sachverhaltes und einer Mitteilung der zuständigen
Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern,
für Bau und Verkehr vom 31.10.2016
Gesamtkosten / Gesamterlöse
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Entscheidungsvorschlag
1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
2. Der Antrag Nr. 14-20 / A 02073 vom 29.04.2016 ist damit
geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
VOB
Ortsangabe
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