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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 22. Januar 2004, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Kommunalausschuss

Sitzungsort:

Kleiner Sitzungssaal

TOP 7.

Änderung der - Gewerbe- und Bauabfallentsorgung - Gewerbe- und Bauabfallentsorgungsgebührensatzung - Hausmüllentsorgungssatzung - Hausmüllentsorgungsgebührensatzung - Hausratsperrmüll-, Wertstoff- und Problemmüllsatzung - Hausratsperrmüllgebührensatzung - Gartenabfallentsorgungssatzung - Gartenabfall-Gebührensatzung

02-08 / A 01392 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)

02-08 / V 03406 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Erste Erfahrungen bei der Umsetzung der Gewerbeabfallverordnung in München sowie weitere Erkenntnisse des Satzungsvollzuges machen einige Anpassungen im Münchner Abfallortsrecht notwendig. Neben diversen redaktionellen Änderungen sind insbesondere die Regelungen über die Entsorgung sogenannter Kleingewerbebetriebe inhaltlich zu modifizieren. Eine Gebührenerhöhung für die Hausmüllgebührenzahler ist damit nicht verbunden.

Beschluss.pdf (gem.Ergänzungsantrag der SPD,gegen die Stimmen der CSU,FDP)