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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 25. Januar 2017, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 2.
2.
Beanstandung eines Stadtratsbeschlusses vom 14.12.2016
gemäß Art. 59 Abs. 2 GO:
Neugestaltung des Auswahlverfahrens und Standorte für die
Standveranstaltung ab 2017
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14-20 / A 02803 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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14-20 / A 02805 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Die Vollversammlung des Stadtrates hat am 14.12.2016 einen Beschluss gefasst, wonach das Auswahlverfahren für die Strandveranstaltung ab 2017 durch den Kreisverwaltungsausschuss durchgeführt wird und wonach sich die Verwaltung auf die Einholung der Wortbeurteilungen der Fachdienststellen beschränken soll.
Inhalt:
Dieser Beschluss der Vollversammlung verstößt gegen Art. 37 Abs. 1 Satz 1 GO (Zuständigkeit des Oberbürgermeisters für die Entscheidung), gegen Art. 46 Abs. 2 Satz 1 GO (Recht des Oberbürgermeisters die Beratungsgegenstände vorzubereiten) und gegen Art. 40 Satz 2 GO (Antragsrecht des Kreisverwaltungsreferenten)
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
keine
Entscheidungsvorschlag:
Aufhebung bzw. Abänderung des Beschlusses der Vollversammlung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Beanstandung, Strandveranstaltung, Kulturstrand
Ortsangabe:
Vater-Rhein-Brunnen