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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 4. April 2017, 19:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
BA 21 - Vollgremium
Sitzungsort:
Bürgerzentrum Rathaus Pasing, Großer Sitzungssaal, Landsberger Str. 486

TOP 1.

1.
(U) Werbeanlagenverordnung erlassen Empfehlung Nr. 08-14 / E 00827 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt - Lehel am 03.12.2015
  • 14-20 / E 00827 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
14-20 / V 06471 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalte Das Grundgesetz garantiert grundsätzlich die Werbefreiheit für kommerzielle Werbung (Art. 2, 5, 12, 14 GG). Auf Grund der Heterogenität des Stadtbildes und auch der Altstadt, sowie vorhandener Regularien zur Verhinderung von Auswüchsen, ist eine Werbesatzung als rechtlich korrektes Instrument nicht zielführend. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Von der Sachbehandlung durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird Kenntnis genommen, wonach auf den Erlass einer Werbesatzung verzichtet wird. Gesucht werden kann im RIS auch nach Werbeanlagenverordnung, Werbeanlagensatzung, Werbesatzung, Werbefreiheit. Ortsangabe Innenstadt, Altstadt