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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 9. Mai 2017, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Umweltausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 1.

1.
Gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen von Alttextilien aus privaten Haushalten (weiterer Zwischenbericht)
14-20 / V 08220 (Typ: Bekanntgabe) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Neue Grundsatzentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur gemeinnützigen und gewerblichen Sammlung von Abfällen Inhalt: Darstellung der Rechtslage, von Verfahren und Zuständigkeit, der Handlungsoptionen des RGU, der aktuellen Situation und der aktuellen Grundsatzentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: -/- Gesucht werden kann im RIS auch unter: Abfall, Alttextilien, Altkleider, Kreislaufwirtschaftsgesetz, Sammlung von Abfällen, Überlassungspflicht Ortsangabe: -/-
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (bekannt gegeben)