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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 5. April 2017, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 10.
10.
Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung
Unterzeichnung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags
Kurzinfo:
Inhalt:
In der Vorlage wird auf das vom Bund verabschiedete Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung sowie auf die damit neu geregelte Handlungs- und Finanzierungsverantwortung bei der Entsorgung kerntechnischer Abfälle eingegangen. Ergänzend zum Gesetz soll ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen dem Bund und den als Kernkraftwerksbetreiber fungierenden Energieversorgungsunternehmen abgeschlossen werden.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
–/-
Entscheidungsvorschlag:
Die Ausführungen zu dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung und dem hieraus folgenden Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen dem Bund und den als Kernkraftwerksbetreiber fungierenden Energieversorgungsunternehmen werden zur Kenntnis genommen.
Einer zusätzlichen Unterzeichnung des besagten öffentlich-rechtlichen Vertrags durch die Landeshauptstadt München mit dem Zweck, etwaige Haftungsrisiken aus der früheren Stellung der Landeshauptstadt als Betreiber des Kernkraftwerks Isar 2 auszuschließen, wird zugestimmt. Der Stadtwerke München GmbH wird hierzu gesondert eine entsprechende Vollmacht erteilt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Stadtwerke München GmbH, SWM, Preussen Elektra, NeuordnungsG
Ortsangabe:
Kernkraftwerk Isar 2, Dammstraße, 84051 Essenbach