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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 27. September 2017, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 2.
2.
Dienstaufwandsentschädigung für berufsmäßige Stadtratsmitglieder
Kurzinfo:
Anlass:
Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung für berufsmäßige Stadtratsmitglieder zu Beginn der Amtszeit wurde übersehen.
Inhalt:
Die Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung für berufsmäßige Stadtratsmitglieder erfolgt gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt München i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Satz 1
KWBG. Die Festsetzung muss jeweils zu Beginn der Amtszeit erneut erfolgen. Dies wurde seit 2014 übersehen. Der Formfehler muss durch entsprechenden Stadtratsbeschluss geheilt werden.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Der Höchstbetrag, der für die berufsmäßigen Stadtratsmitglieder anzusetzen ist, ergibt sich jeweils aus Anlage 2 zu Art. 46 Abs.1 KWBG.
Entscheidungsvorschlag:
Die Dienstaufwandsentschädigung der berufsmäßigen Stadtratsmitglieder wird auf den in Buchstabe B Ziff. 2 Buchstabe c der Anlage 2 zu Art. 46 Abs. 1 KWBG jeweils vorgegebenen Höchstbetrag festgesetzt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Dienstaufwandsentschädigung für berufsmäßige Stadtratsmitglieder
Ortsangabe:
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