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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 6. Mai 2004, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Gesundheits- und Krankenhausausschuss

Sitzungsort:

Kleiner Sitzungssaal

TOP 1.

Städt. Krankenhaus München-Bogenhausen Wahlleistungszuschlag für die Behandlung ausländischer Patientinnen und Patienten aus Nicht-EU-Ländern

02-08 / A 01636 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)

02-08 / V 04060 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Das Städtische Krankenhaus München-Bogenhausen beabsichtigt seinen ausländischen Patientinnen und Patienten (Nicht-EU-Ausländern) diverse Serviceleistungen als entgeltliche Wahlleistung anzubieten. Die Leistungen werden durch eine externe Serviceagentur erbracht, bei dieser vom Krankenhaus eingekauft und den Patientinnen und Patienten bzw. den sonstigen Kostenträgern durch das Krankenhaus über einen Wahlleistungszuschlag in Rechnung gestellt. Der Wahlleistungszuschlag ist als Ergänzung der Anlagen der Allgemeinen Vertrags-bedingungen durch den Gesundheits- und Krankenhausausschuss zu genehmigen.

Beschluss.pdf (nach Antrag unter Berücksichtigung des Änderungsantrag der CSU-Fraktion)