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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 12. Oktober 2017, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 13.
13.
Zweckentfremdung von Wohnraum
Erhöhung der personellen Ausstattung des
Fachbereichs Ordnungswidrigkeiten
Produkt 60 4.2.2 Wohnungsbestandssicherung
14-20 / V 09472
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Arbeitsmehrung im Fachbereich Ordnungswidrigkeiten durch Gesetzesänderungen im Vollzug der Zweckentfremdungssatzung und der Einrichtung einer Meldeplattform für Zweckentfremdungen für Bürgerinnen und Bürger
Inhalt
- Erhöhung des gesetzlichen Bußgeldrahmens von 50.000,- € auf 500.000,- €
- Installierung eines neuen Ordnungswidrigkeitentatbestandes im Zweckentfremdungsgesetz
- Einrichtung einer stadtweiten Meldeplattform
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen 101.595,- € im Jahr 2018 und 98.040,- € ab dem Jahr 2019.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zur Personalmehrung im Fachbereich Ordnungswidrigkeiten der Abteilung Wohnungsbestandssicherung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Zweckentfremdungssatzung
- Ordnungswidrigkeit
Ortsangabe
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