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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 23. November 2017, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Vollversammlung

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 44.

44.

Zweckentfremdung von Wohnraum Erhöhung der personellen Ausstattung des Fachbereichs Ordnungswidrigkeiten Produkt 60 4.2.2 Wohnungsbestandssicherung

Hinweis:

(Empfehlungsbeschluss)

14-20 / V 09472 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass - Arbeitsmehrung im Fachbereich Ordnungswidrigkeiten durch Gesetzesänderungen im Vollzug der Zweckentfremdungssatzung und der Einrichtung einer Meldeplattform für Zweckentfremdungen für Bürgerinnen und Bürger Inhalt - Erhöhung des gesetzlichen Bußgeldrahmens von 50.000,- € auf 500.000,- € - Installierung eines neuen Ordnungswidrigkeitentatbestandes im Zweckentfremdungsgesetz - Einrichtung einer stadtweiten Meldeplattform Gesamtkosten/Gesamterlöse - Die Kosten dieser Maßnahme betragen 101.595,- € im Jahr 2018 und 98.040,- € ab dem Jahr 2019. Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Personalmehrung im Fachbereich Ordnungswidrigkeiten der Abteilung Wohnungsbestandssicherung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Zweckentfremdungssatzung - Ordnungswidrigkeit Ortsangabe -/-

Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)