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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 9. August 2017, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Verwaltungs- und Personalausschuss als Feriensenat

Sitzungsort:

Kleiner Sitzungssaal

TOP 1.

Keine Manipulation des kommunalen Wahlrechts: Beibehaltung des Hare-Niemeyer-Verfahrens Antrag Nr. 14-20 / A 03067 der Stadtratsfraktion Freiheitsrechte Transparenz und Bürgerbeteiligung vom 03.05.2017

14-20 / A 03067 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
- Antrag.pdf

14-20 / V 09569 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Antrag Nr. 14-20 / A 03067 der Stadtratsfraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung auf Beibehaltung des Hare-Niemeyer-Verfahrens Inhalt: Im Bayerischen Landtag findet eine Expertenanhörung zur Frage statt, ob das seit 2010 bei Kommunalwahlen in Bayern angewendete Hare-Niemeyer-Verfahren durch das d'Hondt-Verfahren ersetzt werden soll. Gesamtkosten/Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich im Bayerischen Städtetag und bei der Staatsregierung dafür einzusetzen, dass das Sitzzuteilungsverfahren kommunaler Gremien in Bayern unverändert nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren berechnet wird. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Hare-Niemeyer, d'Hondt, Sitzzuteilung kommunaler Gremien Ortsangabe: -/-

Beschluss.pdf (nach Antrag)