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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 9. August 2017, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss als Feriensenat
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 2.
2.
Bürgerbegehren "Raus aus der Steinkohle"
Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
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14-20 / A 03324 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Einreichung des Bürgerbegehrens „Raus aus der Steinkohle“ durch die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens; Gesetzlich vorgeschriebene Entscheidung des Stadtrats über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens binnen Monatsfrist (Art. 18a Abs. 8 Satz 1 GO).
Inhalt:
- Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
- Festsetzung des Termins für die Durchführung des Bürgerentscheids
- Festlegung der Auffassung des Stadtrats zum Gegenstand des Bürgerentscheids
- Kenntnisnahme der Auffassung der Vertretungsberechtigten zum Gegenstand des Bürgerentscheids
- Kosten und Finanzierung des Bürgerentscheids
- Bestellung des Abstimmungsleiters
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Die Gesamtkosten für den Bürgerentscheid werden auf 1.595.000 € beziffert.
Entscheidungsvorschlag:
Das Bürgerbegehren wird für zulässig erklärt. Der Bürgerentscheid wird am 05.11.2017 durchgeführt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Raus aus der Steinkohle, Heizkraftwerk München Nord
Ortsangabe:
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