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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 9. November 2017, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 6.
6.
Neuerlass einer Satzung über das Verbot der
Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS)
-
14-20 / A 03619 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Die Länder haben die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz f
ür den Bereich des Zweckentfremdungsrechts. Von dieser Kompetenz
hat der Bayerische Landtag erneut Gebrauch gemacht und mit der
unbefristeten Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung
von Wohnraum den Kommunen weiterhin die Möglichkeit gegeben,
eine eigene Satzung zu erlassen.
Inhalt
Begründung der Wohnraummangellage in München und
Schilderung der Wirkung des Zweckentfremdungsvollzuges
der letzten Jahre auf den Wohnungsmarkt
- Satzungsbeschluss
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
- Neuerlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung
- Die Satzung vom 12.12.2013 über das Verbot der Zweckentfremdung
von Wohnraum wird dadurch ersetzt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- ZwEWG
- ZeS
Ortsangabe
-/-