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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 23. November 2017, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Vollversammlung

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 55.

55.

Neuerlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS)

14-20 / A 03619 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
- FDP - HUT Stadtratsfraktion - Antrag.pdf

14-20 / V 09698 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass Die Länder haben die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz f ür den Bereich des Zweckentfremdungsrechts. Von dieser Kompetenz hat der Bayerische Landtag erneut Gebrauch gemacht und mit der unbefristeten Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum den Kommunen weiterhin die Möglichkeit gegeben, eine eigene Satzung zu erlassen. Inhalt Begründung der Wohnraummangellage in München und Schilderung der Wirkung des Zweckentfremdungsvollzuges der letzten Jahre auf den Wohnungsmarkt - Satzungsbeschluss Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Neuerlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung - Die Satzung vom 12.12.2013 über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wird dadurch ersetzt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - ZwEWG - ZeS Ortsangabe -/-

Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)