RIS Internet "TOP Download"
(Download erfolgte am 23.07.2024 04:05:53)
- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 23. November 2017, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 65.
65.
Umsetzung des Gesetzes zur besseren
Durchsetzung der Ausreisepflicht;
Verbot der missbräuchlichen
Vaterschaftsanerkennung
Produkt 60 2.3.2 Beistandschaft - Beurkundungen
Hinweis:
(Empfehlungsbeschluss)
14-20 / V 09782
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
- Verbot der missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung
Inhalt
- Gesetzliche Aufgabenerweiterung für die Urkundspersonen im Stadtjugendamt
- Personalmehrbedarf dadurch von 2,5 VZÄ
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahme betragen 5.925,00 € einmalig im Jahr 2018 sowie laufend 138.115,00 € ab dem Jahr 2018.
Entscheidungsvorschlag
- Zustimmung zu der vorgeschlagenen Stellenzuschaltung im Urkundsbereich des Stadtjugendamts München
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Vaterschaftsanerkenntnis und Aufenthaltsstatus
Ortsangabe
- / -
