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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 9. November 2017, 09:30 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 3.

3.
Leistungsansprüche von EU-Ausländerinnen und - Ausländern nach dem SGB XII Auswirkungen der Veränderungen im SGB XII - Folgen für in München lebende Migrantinnen und Migranten Antrag Nr. 14-20 / A 03034 ...................... Änderung SGB II und SGB XII - Notfallfonds für nicht versicherten Personenkreis Beschluss Nr. 10 der Vollversammlung des Migrationsbeirates vom 28.09.2017


14-20 / V 09901 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Antrag Nr. 14-20 / A 03034 von Herrn Stadtrat Christian Müller, Frau Stadträtin Verena Dietl, Frau Stadträtin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Frau Stadträtin Simone Burger, Frau Stadträtin Anne Hübner und Herrn Stadtrat Cumali Naz vom 07.04.2017 - Beschluss Nr. 10 der Vollversammlung des Migrationsbeirates vom 28.09.2017 Inhalt - Änderung der Gesetzeslage - Leistungsausschluss - Überbrückungsleistungen - Fragen aus der Praxis - Problemstellungen Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Auftrag, über den Deutschen Städtetag die Problematik darzustellen und auf eine Lösung zu dringen, die die Kommunen im freiwilligen Bereich nicht belastet. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Leistungen für EU-Ausländer Ortsangabe -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)