HINWEIS:

Auf Mobilgeräten (Android/IOS) können aus Sicherheitsgründen keine externen Dateien geladen werden, daher funktionieren die Links zu den Dokumenten nicht! Bitte öffnen Sie diese direkt aus einem Dateibrowser.

Außerdem können auf Grund dessen auch keine Style-Anweisungen und Icons geladen werden, somit ist die Darstellung unvollständig.

RIS Internet "TOP Download"

(Download erfolgte am 22.07.2024 22:40:52)
- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 27. September 2017, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 7.

7.
Beibehaltung der medizinischen Erstuntersuchung in der Erstaufnahme in München

14-20 / V 10062 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Antrag Nr. 14-20 / A 02916: Beibehaltung der medizinischen Erstuntersuchung in der Erstaufnahme in München. Das Sozialreferat wird beauftragt, umgehend gemeinsam mit dem Referat für Gesundheit und Umwelt Gespräche mit der Regierung von Oberbayern aufzunehmen, mit dem Ziel, dass die medizinische Erstuntersuchung in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge durch die Regierung von Oberbayern beibehalten wird. Inhalt: Die Zuständigkeit für das Kurzscreening liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Kommune. Der Landeshauptstadt München (LHM) wurde ausschließlich die Durchführung und Organisation übertragen. Alle entstandenen Kosten wurden durch den Freistaat Bayern getragen (siehe auch nichtöffentliche Sitzungsvorlage Nr. 14-20 V 08990 in dieser Sitzung). Gesamtkosten/ Gesamterlöse: -/- Entscheidungsvorschlag: Die Fortführung des Erstscreenings ist wünschenswert, liegt jedoch nicht in der Entscheidungskompetenz der LHM. Alle Handlungsoptionen mit dem Freistaat Bayern wurden ausgeschöpft. Die Landeshauptstadt München fordert den Freistaat auf, das medizinische Kurzscreening weiterzuführen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Medizinisches Kurzscreening, Erstscreening Ortsangabe: Maria-Probst-Str. 14, Marsstr. 19, München

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)