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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 9. November 2017, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 2.
2.
Höhe der Regelsätze nach dem
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
Anhebung/Aufstockung der Regelsätze zum 01.01.2018
Neuerlass Regelsatzfestsetzungsverordnung
Produkt 60 1.1.1 Hilfe zum Lebensunterhalt und
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
sowie Hilfen zur Gesundheit
14-20 / V 10117
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Anhebung/Aufstockung der Regelsätze im
SGB XII-Leistungsbereich zum 01.01.2018
Inhalt
- Darstellung der Regelsätze für das 3. und 4. Kapitel
SGB XII
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Mehrkosten dieser Maßnahme betragen 1.834.536,00 €
ab dem Jahr 2018.
Die Erlöse dieser Maßnahme (Bundeserstattung für
Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII) betragen
1.640.616,00 € ab dem Jahr 2018.
Entscheidungsvorschlag
- Kenntnisnahme von der Regelsatzerhöhung
- Zustimmung zur freiwilligen Aufstockung im
- 4. Kapitel SGB XII
- Beschluss der Verordnung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Regelbedarfe ab 01.01.2018
Ortsangabe
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