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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 28. November 2017, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 1.
1.
Personalzuschaltung Unterbringung und
Versorgung gem. AsylbLG und AufnG
Erlass einer Satzung über die Benutzung der
Flüchtlingsunterkünfte der Landeshauptstadt
München (Benutzungssatzung dezentrale
Flüchtlingsunterkünfte)
Erlass einer Satzung über die Gebühren für die
Benutzung der Flüchtlingsunterkünfte der
Landeshauptstadt München (Gebührensatzung
dezentrale Flüchtlingsunterkünfte)
Erlass einer Satzung zur Änderung der
Satzung über die Gebühren für die Benutzung
der Notquartiere der Landeshauptstadt München
(Notquartiere-Gebührensatzung)
Änderung der Satzung über die Benutzung der
Wohnprojekte und Wohngemeinschaften zur
Unterbringung von unbegleiteten heranwach-
senden Flüchtlingen (UF) der Landeshauptstadt
München (UF-Quartiere-Benutzungssatzung)
Änderung der Satzung über die Gebühren für die
Benutzung der Wohnprojekte und Wohngemein-
schaften für unbegleitete heranwachsende
Flüchtlinge der Landeshauptstadt München
(UF-Quartiere-Gebührensatzung)
Qualitätsstandards in der Flüchtlings-
unterbringung
Antrag Nr. 14-20 / A 03347 ...............
Produkt 60 6.1.1 Wirtschaftliche Hilfen für Flüchtlinge
Produkt 60 6.2.2 Rückkehr- und Reintegrationshilfen
für Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten
Produkt 60 6.2.3 Betreuung von jungen und
unbegleiteten heranwachsenden Flüchtlingen
Produkt 60 4.1.4 Vorübergehende Unterbringung und
ambulante Hilfen für akut Wohnungslose
-
14-20 / A 03347
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
14-20 / V 08929
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt
- Berichterstattung zur Kostenerstattung der dezentralen Flüchtlingsunterkünfte
- Behandlung des Antrages „Qualitätsstandards in der Flüchtlingsunterbringung“
der BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion vom 29.08.2017
- Darstellung der Erstattungsrisiken
- Gebührenerhebung in dezentralen Flüchtlingsunterkünften
- Anpassung der Gebührensatzung für städtische Notquartiere sowie der Nutzungs-
und Gebührensatzung für Wohnprojekte und Wohngemeinschaften zur Unterbringung
von unbegleiteten heranwachsenden Flüchtlingen an veränderte Bedingungen
- Darstellung der Aufgaben zur Umsetzung des § 5a AsylbLG
- Anpassung der Personalausstattung im Zusammenhang mit der Durchführung
der Kostenerstattung, Gebührenerhebung, Umsetzung der Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
sowie Entfristung von Stellen im Bereich Rückkehrhilfen und Asylsozialberatung
- Anpassung der Personalausstattung im Zusammenhang mit räumlichen Veränderungen
Gesamtkosten/Gesamterlöse
- Die Kosten dieser Maßnahmen betragen befristet 123.300 € bzw. 155.483 € dauerhaft.
- Die Erlöse dieser Maßnahme betragen 5.528.892 € in 2018 und 5.971.256 € ab dem Jahr 2019.
Entscheidungsvorschlag
- Dem Ausbau und der Entfristung der Stellen im Amt für Wohnen und Migration wird zugestimmt.
- Das Sozialreferat wird beauftragt, die beantragten Stellen einzurichten und die Stellenbesetzung
zu veranlassen.
- Das Sozialreferat wird beauftragt, die befristeten Stellen in der Rückkehrberatung und
der Asylsozialberatung zu entfristen und die ab 2018 erforderlichen Haushaltsmittel
zusätzliche anzumelden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Personal Flüchtlingshilfe
- Gebührenerhebung
- Satzungen