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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 29. Juni 2004, 09:30 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)

Gremium:

Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 4.

Das Scheitern der EU-Verfassung ist eine letzte Chance für das Münchner Trinkwasser!

02-08 / A 01464 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

02-08 / V 04401 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Es ist derzeit schwer abschätzbar, ob und - wenn ja - wann es zu einer endgültigen Einigung hinsichtlich einer gemeinsamen europäischen Verfassung kommt. Eine Verfassung könnte zudem an Volksabstimmungen (insb. in Großbritannien) scheitern. Durch die Ankündigung des Referendums in Großbritannien werden u.U. verschiedene Punkte jetzt neu verhandelt. Der Oberbürgermeister soll sich an den Bundeskanzler sowie den Außenminister wenden und diese auffordern, sich dafür einzusetzen, dass Ziffer 2 des Art. III - 130 gestrichen wird.

Beschluss.pdf (nach Antrag)