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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 15. März 2018, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Sozialausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 5.

Auswirkungen der Pflegestärkungsgesetze II/III Vergütungsvereinbarungen für Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe

14-20 / A 03916 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
- SPD - CSU - Antrag.pdf

14-20 / V 10616 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass - Beschluss des Verwaltungs- und Personalausschusses als Feriensenat vom 06.09.2018 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 09610) - Verhandlung mit den Anbietern der privaten Pflegedienste und der Caritas Inhalt - Erweiterung des Übergangsangebots Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag - Das Sozialreferat wird beauftragt, für die Zeit ab 01.10.2017 höhere Vergütungssätze als nach dem am 06.09.2017 beschlossenen Übergangsangebot an die Pflegedienste zu zahlen, die die erforderlichen Antragsunterlagen bis spätestens 31.07.2018 beim Sozialreferat einreichen und für die sich in den künftigen Einzelverhandlungen nach § 75 SGB XII tatsächlich höhere Vergütungssätze ergeben. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Pflege - § 75 SGB XII Ortsangabe -/-

Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)