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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 27. Juli 2004, 14:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 2.
2.
Wiedereinführung von Bagatellsteuern für Geldspielautomaten
Antrag Nr. 2096 des Bezirksausschusses des 2. Stadtbezirks Ludwigsvorstadt -
Isarvorstadt vom 25.05.2004
Kurzinfo:
Der Antrag Nr. 2096 des Bezirksausschusses 2 vom 25.05.2004 auf Wiedereinführung von Bagatellsteuern für Geldspielautomaten wird mit dem Ziel weiterverfolgt, das durch Art. 3 Abs. 3 des bayerischen Kommunalabgabengesetzes beschränkte Steuerfindungsrecht der Gemeinde insgesamt wiederherzustellen