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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 28. Juli 2004, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 21.

21.
Wiedereinführung von Bagatellsteuern für Geldspielautomaten Antrag Nr. 2096 des Bezirksausschusses des 2. Stadtbezirks Ludwigsvorstadt - Isarvorstadt vom 25.05.2004
02-08 / V 04668 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Der Antrag Nr. 2096 des Bezirksausschusses 2 vom 25.05.2004 auf Wiedereinführung von Bagatellsteuern für Geldspielautomaten wird mit dem Ziel weiterverfolgt, das durch Art. 3 Abs. 3 des bayerischen Kommunalabgabengesetzes beschränkte Steuerfindungsrecht der Gemeinde insgesamt wiederherzustellen
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag,gegen die Stimmen von CSU-Fraktion,FDP,REP,StR Baretti)