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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 18. April 2018, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 4.
4.
Änderung der Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung
14-20 / V 11392
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Mit Wirkung vom 01.04.2018 ist Art. 18 Abs. 3 Bayerische Gemeindeordnung geändert und das Rederecht in Bürgerversammlungen erweitert worden.
Inhalt:
Die Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung macht eine Anpassung der Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung erforderlich. Die entsprechende Änderungssatzung wird zur Beschlussfassung vorgelegt.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
Kosten oder Erlöse entstehen nicht.
Entscheidungsvorschlag:
Die als Anlage 1 beigefügte Änderungssatzung zur Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung wird beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Bürgerversammlung, Bürger- und Einwohnerversammlungssatzung, Rederecht, Antragsrecht
Ortsangabe
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